Brexit, die Schweiz und Windturbinen – der Unterschied zwischen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung

Sind Wahlen und öffentliche Referenden über Entscheidungen, die die Zukunft des Landes betreffen, wirklich die aktuelle Meinung der Bürger, die daran beteiligt sind, das Land zu führen?

Die Menschen wählten

Ende Juni hielt Großbritannien ein öffentliches Referendum ab, das Europäische Union Mitgliedsreferendum. Das Referendum enthielt nur eine Frage: „Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen?“ 51. 89 % der Stimmberechtigten stimmten gegen den Verbleib in der EU, was zu einer parlamentarischen Krise und zum Rücktritt von Premierminister David Cameron führte, und einen unklaren Weg Großbritanniens in Richtung Zukunft hinterließ, einschließlich der Möglichkeit von Unabhängigkeitsreferenden in Nordirland und Schottland. Zur selben Zeit haben politische Führer in Frankreich, Österreich und Tschechien die Möglichkeit von Referenden in ihren Ländern in Betracht gezogen, um ihre Zukunft innerhalb der EU zu bestimmen.

Es ist noch nicht lange her, da hielt die Regierung in der Schweiz mehrere öffentliche Referenden im Jahr ab. Die Schweiz hat verbindliche Referenden, die sich mit Themen wie Modifizierungen der Schweizer Bundesverfassung, oder der Beitritt zu überstaatlichen Gemeinschaften, wie die UN oder die EU, befassen. Zusätzlich gibt es noch optionale Referenden, wo, wenn genug Stimmen gesammelt werden, öffentliche Referenden abgehalten werden können. Wenn das Ergebnis zustimmend ist, ist dies der erste Schritt auf dem Weg zu einer Initiative, die schließlich ins Gesetz übertragen wird. Das letzte Referendum im Juni war eine populäre Initiative über das bedingungslose Grundeinkommen für jeden Bürger der Schweiz, die 130.000 Bürger unterschrieben. Die Initiative wurde letztlich nicht angenommen, da 76,9 % der Schweizer Bevölkerung dagegen stimmten.

Ich habe über beide der oben genanten Beispiele nachgedacht. Es sind klare Beispiele, wie die Öffentlichkeit bei zukünftigen Richtungsentscheidungen mit eingebunden ist, man könnte es auch als eine Form der direkten Diplomatie sehen. Aber sind sie auch Beispiele von bürgerschaftlichen Engagement? Ehrlich gesagt, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr glaube ich, das dies in Wirklichkeit keine guten Beispiele sind. Schauen wir mal genauer hin: In beiden der oberen Beispiele stimmten die Bürger zwar ab, abgesehen vom Schweizer optionalen Referendum werden die Fragen und Anliegen aber alle von der Regierung bestimmt. Die Öffentlichkeit wird zwar angehalten, an der Abstimmung teilzunehmen, die Fragen werden aber schon vorher festgelegt. Der bestimmende Faktor ist der, das die Entscheidung, über die abgestimmt wird, nicht in den Händen der Bürger liegt, und, im Fall vom Breit, nicht mal bindend ist (obwohl jeder weiß, das es so gut wie unmöglich ist, nicht mit den Verhandlungen zu beginnen, die EU zu verlassen).

Die Leute wollen mitbestimmen

Auf der anderen Seite des Planeten liegt Hawaii, 50. Bundesstaat der USA und Geburtsort von Barack Obama, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Gesetz wurde bestimmt, indem festgelegt wurde, das Hawaii spätestens 2045 ihre Energie zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen bezieht, wie Wind und Solarenergie. Infolgedessen haben bereits mehrere Firmen Anträge für die Errichtung von schwimmenden Windturbinen im Kanal zwischen den Inseln Kauai und Oahu eingereicht.

Viele Organisationen haben die öffentlichen Behörden aufgerufen, die Bürger bei der Entscheidung einzubinden, ob man diese schwimmenden Turbinen aufstellt, und wenn ja, wohin man sie stellt. Henry Curtis von der Nonprofit Organisation „Life of the Land“ hat seine Sorgen in einem Brief ausgedrückt, den er an das Bundesbüro der Ocean Energy Management geschickt hat. Curtis beschrieb, das die geplanten Off-Shore Windturbinen einen negativen Effekt auf die Menschen haben, die diese Gewässer zu Boot befahren, fischen oder zum Kanu fahren nutzen, oder für diejenigen, die eine „spirituelle Verbindung“ mit der See haben. Curtis schlug vor, das öffentliche Sitzungen auf Kauai und Oahu abgehalten werden sollten, um dieses Problem weiter zu besprechen.

Wie kommt man den Menschen entgegen?

Das geht schon mehr in die Richtung von bürgerschaftlichen Engagement, ist aber in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rathaussitzung oder irgendeine andere Art von öffentlicher Veranstaltung, wo man sich trifft, um einen Vorschlag durch das Rathaus oder einer anderen Gemeinde zu besprechen. Bürger können teilnehmen, Fragen stellen, Einwände erheben und sogar zusammenarbeiten, um ein öffentliches Bollwerk gegen ein geplantes Gesetz zu bilden. Trotzdem, wie schon oben beschrieben, werden die Themen, die besprochen werden, wieder nicht von den Bürgern vorgeschlagen.

Einige würden behaupten, das die Dinge nun mal so sind, wie sie sind, und das die Öffentlichkeit Beamte wählt, die sich mit den entstandenen Problemen und Entscheidungen, die gemacht werden müssen, auseinandersetzen. Manche Politiker gehen sogar soweit, indem sie behaupten, das Referenden illegal sind, da sie den Willen der gewählten Amtsträger unterwandern. Dieses Argument, das offizielle Beamte von der Öffentlichkeit deshalb gewählt wurde, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern, war vor 250 Jahren, als es Tage oder sogar Wochen brauchte, bis sich Nachrichten durch das ganze Land verbreiteten, sicher ein sehr gutes Argument. Heutzutage, wo sich Nachrichten durch das Internet im Sekundentakt verbreiten, zählt dieses Argument nicht mehr. Dasselbe gilt für den Einwand, das gewählte Beamte mehr Ahnung von dem Thema haben (oder zumindest sollten sie die haben), als die Bürger selbst. Das stimmte sicher in Zeiten, wo das Analphabetentum weit verbreitet war und Bildung nur für die Eliten des Landes reserviert war. Heutzutage, wo jeder Nachrichten oder Wikipedia lesen kann, fällt dieses Argument auch weg.

Bleiben oder nicht bleiben – das ist nicht die Frage

Was ist nun die Lösung? Die Argumente, die oben präsentiert wurden, weisen auf die technologischen Mängel der vorigen Jahrhunderte hin, und werden alle durch die Entwicklung der modernen Technologie beantwortet. Heutzutage kann jeder mit einem Smartphone alles über jedes Thema nachlesen, oder kann jeden Menschen auf der ganzen Welt in der Sekunde erreichen. Es sind diese Fortschritte, die uns die Lösung auf die Frage bietet, wie man wahre Bürgerbeteiligung erreicht. Es ist nur eine technologische Plattform notwendig, die ALLEN Bürgern hilft, nicht nur die richtigen Antworten zu finden, sondern auch die richtigen Fragen zu stellen.

Lassen Sie mich nochmal zum Anfang des Artikels zurückkommen, zum Brexit Referendum. Die Frage, ob man in der EU bleibt oder sie verlässt, ist eine sehr breite Frage, die aus der Summe aller Probleme entsteht, die die Menschen in Großbritannien haben. Einwanderungsgesetze, Währungspolitik, offene Grenzen oder Gesetze, die direkt in Brüssel bestimmt werden, sind alles Probleme, die diejenigen, die die EU verlassen wollten, angesprochen haben. Da dies aber alles relativ „kleine“ Bereiche von viel größeren Problemen sind, wurden befriedigende Antworten nicht zur Verfügung gestellt.

21. Jahrhundert-Lösung für ein 18. Jahrhundert-Problem

Jetzt können wir eine digitale Bürgerbeteiligungs-Plattform nutzen, um die Frage zu Crowdsourcen. Alle Bürger sind im Stande, ihre Zweifel und Probleme anzusprechen. In anderen Worten, die Menschen Crowdsourcen, um auf der nationalen Bühne zu arbeiten, und nicht nur an einem Projekt. Feedback kann sowohl von Amtspersonen als auch von Bürgern kommen, die Antworten zur Verfügung stellen können. Dieselbe Plattform kann auch eine Prioritäten-Liste anbieten. Die Frage, ob man die EU jetzt verlassen sollte oder nicht, wurde deshalb gestellt, weil alle kleineren Probleme in ein großes Problem zusammengefasst wurde, und nie wirklich angesprochen wurde. Diese Plattform kann messen, welche Probleme die Bürger am meisten Sorgen bereiten, welche sie am wichtigsten ansehen, und welche am meisten diskutiert werden. Diese Plattform kann auch dafür verwendet werden, um Lösungen für kleinere Probleme anzubieten, ohne eine Stimme für ein größeres Thema, dessen Resultate vielleicht erst in den kommenden Jahren sichtbar werden, abgeben zu müssen.

Einfach gesagt, indem man eine Bürgerbeteiligungs-Plattform nützt, kann man auch den Stil einer Regierung ändern. Quasi von einem Top-down Regierungsmodell, wo Amtspersonen Entscheidungen treffen, die auf das gestützt sind, was sie glauben was am besten ist für die Bürger, mit minimaler öffentlicher Anteilnahme, zu einem Bottom-Up Regierungsmodell, wo die Bürger diejenigen sind, die bestimmen, was wichtig ist, und worauf sich die Regierung konzentrieren sollte, und dabei helfen, Lösungen zu präsentieren. Öffentliche Beamte sorgen sich vor allem während eines Wahljahres dafür, was die Bürger wollen. Am Tag nach der Wahl sind alle Versprechungen plötzlich vergessen. Eine Bürgerbeteiligungs-Plattform kann garantieren, das sich gewählte Amtsträger das ganze Jahr über um die Probleme der Bürger kümmern, selbst wenn keine Wahlen sind.

Ein wichtiger, aber häufig übersehener Vorteil einer digitalen Wahl-Plattform ist die Teilnahme. Im GB-Referendum 2016 haben nur 72.1 % der stimmberechtigten Bevölkerung teilgenommen, und das ist im Vergleich zu den vorigen Wahlen sogar noch viel, die eine Wahlbeteiligung von ungefähr 65 % hatten. Wir sind so konditioniert, das wir glauben dass diese Teilnehmerzahl normal ist, aber im jetzigen Zeitalter ist es unakzeptabel, das 15 Millionen Menschen zu ihrer eigenen Zukunft kein Mitspracherecht haben. Es ist leicht zu sagen, das Apathie die Hauptursache dieses Problems ist, aber in Wirklichkeit ist es von Fall zu Fall komplizierter. Unabhängig vom Thema ist es unleugbar, das die Wahlbeteiligung viel höher wäre, wenn man online abstimmen könnte. Es gibt ein Problem mit Sicherheit und Überprüfung, aber wenn das Militär, die Finanz und Regierungsorganisationen solche Plattformen verwenden und hochempfindliche Informationen sammeln, kann es keinen Grund geben, das diese nicht auch für Abstimmungen benutzt werden können.

Qmarkets’ hat eine Plattform, die es Bürgern nicht nur erlaubt, abzustimmen und auf Probleme aufmerksam zu machen, sondern auch den nächsten Schritt zu machen, nämlich den Bürgern zu erlauben, markante Probleme vorzuschlagen, zu besprechen und in das Gesetz zu wählen. Mit dieser Plattform, genannt Q-city, hat ein Bezirk, eine Stadt oder sogar ein ganzes Land unmittelbaren Zugang zu den Wünschen und Vorschlägen der Bevölkerung, und noch wichtiger, weiß was die Öffentlichkeit für wichtig empfindet, und kann sich so damit befassen. Diese Plattform kann dabei helfen, einen offenen Dialog innerhalb von großen Communities auf strukturierte und systematische weise zu führen.

Populäre soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind gute Werkzeuge, um gewählte Amtsträger darauf hinzuweisen, welche Probleme aktuell wichtig sind, basierend auf Trends und was viral abgeht. Q-City andererseits stellt sicher, das jede Diskussion ein klar definiertes Ziel sowie einen vordefinierten Prozess mit dem Zweck hat, konkrete Ergebnisse für fundierte Entscheidungen zu liefern.

Einmal würde ich mich darüber freuen, wenn sich gewählte Amtsträger tatsächlich auch nach dem Wahltag über meine Anliegen kümmern würden. Wenn wir eine Bürgerbeteiligungs-Plattform nutzen, könnte der Tag nicht mehr so weit entfernt sein.

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